Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01.06.2024
I. LEISTUNGSBESCHREIBUNG
- tounify ist eine Online-Plattform und bietet Informationen zu variablen Strom- und Netztarifen in Europa. tounify.io wird von der crewbands GmbH, FN 497477i, Burgring 1 / DG 23, 1010 Wien betrieben.
- Ziel der Online-Plattform ist es, den Nutzern eine einheitliche Schnittstelle zu den Day-Ahead- sowie weiteren Preisinformationen europäischer Energieversorger und Netzbetreiber zu bieten. Die zur Verfügung gestellten Informationen können als Grundlage für die flexible Verbrauchssteuerung dienen (“Service”).
- Derzeit können über die Schnittstelle Strom- und Netztarife von einer Vielzahl von Anbietern in ganz Europa (jeweils ein „Anbieter“ und gemeinsam die „Anbieter“) abgerufen werden. Die Anzahl und die Tarife der Anbieter können variieren und von tounify jederzeit geändert werden, insbesondere wenn keine ausreichenden Preis-/Leistungsinformationen verfügbar sind. tounify garantiert somit keine vollständige und abschließende Abdeckung des europäischen Marktes. Die auf tounify angegebenen Tarife werden nicht von tounify selbst festgelegt, sondern entweder durch die Anbieter aktiv bereitgestellt oder auf Basis veröffentlichter Informationen von Anbietern erhoben.
- tounify richtet sein Angebot an Unternehmen und Geschäftstreibende (“Nutzer”), ausdrücklich nicht an Endverbraucher. Die Unternehmereigenschaft ist Voraussetzung zur Nutzung der Schnittstellen von tounify.
- Der Nutzer erhält von tounify einen personalisierten Token. Der Zugriff auf das Angebot von tounify ist ausschließlich unter Verwendung des Tokens möglich. Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders angegeben, auf Basis der erfolgten Zugriffe pro Monat. Die Verrechnung startet ab Freischaltung des Tokens bzw. Annahme des Angebots, je nachdem, welcher Moment zuerst eintritt. Eine gesonderte Abrechnung ist schriftlich zu vereinbaren. Ein für Testzwecke vergebener Token ist kostenlos, es erfolgt keine Abrechnung.
- Die Kunden der Nutzer (“Endverbraucher”) werden nicht Vertragspartner von tounify. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Daten können zur Steuerung von Energieverbrauch verwendet werden. Die Ergebnisse der Abfragen hängen maßgeblich von den vom Nutzer und dem/den Endverbraucher/n angegebenen Informationen ab und sind keine Empfehlung von tounify, einen bestehenden Vertrag zu kündigen oder einen anderen Anbieter zu wählen. Insbesondere die Reihung der Ergebnisse stellt keine Empfehlung dar. Die Nutzer und Endverbraucher entscheiden selbständig und eigenverantwortlich, ob und gegebenenfalls wie sie die Suchergebnisse verwenden.
- Die von tounify zur Verfügung gestellten Daten können nicht zur Abrechnung von verbrauchter Energie oder Berechnung möglicher Energiekosten verwendet werden.
II. VERTRAGSANBAHNUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS
- Im Rahmen der Vertragsanbahnung kann von tounify ein Test-Token erstellt werden, um dem potentiellen Kunden den Zugang zur Datenbank zu gewähren. Dieser Test-Token kann jederzeit ohne Angabe von Gründen inaktiv gestellt werden. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der potentielle Kunde vor Vertragsabschluss keinen Anspruch auf Zugriff auf die Datenbank hat.
- Sofern vom Nutzer keine weitere Beratung gewünscht wird, erstellt tounify auf Verlangen des Nutzers ein schriftliches Angebot. Nach Annahme des Angebots erstellt tounify einen Token, sofern noch kein Token vorhanden ist. Die Annahme des Angebots hat in Schriftform zu erfolgen und wird von tounify bestätigt. Sollte ein Test-Token vorhanden sein, kann dieser von tounify freigeschalten werden. Die Verrechnung startet ab Freischaltung des Tokens bzw. Annahme des Angebots, je nachdem, welcher Moment zuerst eintritt.
III. ENTGELTE UND ENTGELTÄNDERUNGEN
- Die Entgelte für die Nutzung des Service richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Es wird zwischen monatlichen fixen (zB Grundgebühr pro Land, individuell vereinbarte Flat Fee), variablen (nutzungsbasierte Abrechnung) und einmaligen Entgelten (zB Setup Fee zu Vertragsbeginn) unterschieden. Die auf den jeweiligen Vertrag zutreffenden Entgelte werden monatlich im Nachhinein abgerechnet.
- tounify behält sich eine Änderung (Anhebung oder Senkung) von Entgelten von jährlich bis zu 10% vor. Vor einer Preisanpassung werden die Nutzer schriftlich informiert.
IV. HAFTUNG
- Die Produkt- und Preisübersicht wird anhand von seitens der Anbieter zur Verfügung gestellten oder veröffentlichten Tarife erstellt. Bei der laufenden Implementierung und Aktualisierung der Tarife sowie der Verarbeitung der vom Nutzer angegebenen Daten ist tounify um größtmögliche Sorgfalt bemüht. Dennoch kann es im Einzelfall zu Übertragungsfehlern, technischen Unterbrechungen und Irrtümern kommen. Weil sich die Tarife laufend ändern, kann im Einzelfall der Preis in der Preisübersicht von dem tatsächlich vom Anbieter angebotenen Preis abweichen. tounify gewährleistet nicht, sämtliche am europäischen Markt befindliche Anbieter oder Produkte in die Datenbank einzubeziehen.
- tounify gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der in der Datenbank abgebildeten Tarife und übernimmt insbesondere auch keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit dieser. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Endverbraucher einen entsprechenden Vertrag benötigt.
- tounify übernimmt daher – außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten – keine Haftung für eine vollständige und richtige Produkt- und Preisübersicht oder für die vollständige und richtige Übermittlung der vom Nutzer angeforderten Daten an die Endverbraucher. Mit Ausnahme von Personenschäden wird jegliche Haftung von tounify für leichte Fahrlässigkeit zur Gänze ausgeschlossen.
- tounify garantiert keinen Anspruch des Nutzers bzw. Der Endkunden auf tatsächliche Einsparungen.
- Die Gesamthaftung einer Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung darf den Gesamtvertragswert nicht überschreiten.
V. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG UND SPERRE
- Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen sind auf unbestimmte Zeit oder die vereinbarte bestimmte Zeit abgeschlossen. Im letzteren Fall verlängert sich das Vertragsverhältnis, sofern es nicht seiner Natur nach auf ein einmaliges, zeitlich beschränktes Ereignis ausgerichtet ist, automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern es nicht von einem Teil durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt wird. Ist keine Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht getroffen, sind auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten schriftlich kündbar.
- Diese einmonatige Kündigungsfrist zum Monatsletzten ist auch bei Änderungen des Service, zB Reduktion der Abfragen um ein Land, anwendbar.
- Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch tounify. tounify ist daher bei Zahlungsverzug, nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Dienstunterbrechung oder Vertragsauflösung nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung, berechtigt.
- Als wichtiger Grund für die Vertragsauflösung gelten neben dem Zahlungsverzug die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Nutzer oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens; die Beantragung eines außergerichtlichen Ausgleichsversuches; die Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Nutzers; die Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des Missbrauchs des Service; beim Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen; weiters auch, wenn der Nutzer einen überproportionalen Datentransfer verursacht.
- tounify kann nach eigenem Ermessen nicht nur mit Vertragsauflösung, sondern stattdessen auch mit Diensteunterbrechung vorgehen. touinfy ist weiters bei Verdacht von Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloß teilweisen Sperre berechtigt.
- tounify wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden und wird den Nutzer über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich informieren. Das Recht auf außerordentliche Vertragsauflösung durch tounify aus wichtigem Grund bleibt jedenfalls unberührt.
- Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Unterbrechung des Service bzw. dessen Abschaltung, die aus einem Grund, welcher der Sphäre des Nutzers zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von tounify auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt .
- Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Auflösung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, tounify zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist.
VI. DATENSCHUTZ-INFORMATION
- Die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung der Daten von tounify erfolgt stets im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Datenschutzgesetz (DSG) 2018, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (E-Privacy-RL) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) 2003 sowie den sonstigen zur Anwendung kommenden unionsrechtlichen Vorschriften.
- Sämtliche vom Nutzer angegebenen Daten werden vertraulich behandelt und zum Zweck des Vergleichs von Produkten der Anbieter oder der Kontaktaufnahme durch tounify verwendet. Darüber hinausgehende Datenverwendungen erfolgen ausschließlich auf Basis einer vom Nutzer gesondert erteilten Einwilligung. Die Weitergabe der Daten an Anbieter erfolgt nur im Auftrag des Nutzers.
- Zusätzlich zu diesen AGB gilt die Datenschutz-Informationen, abrufbar unter https://www.tounify.io/datenschutz, als integraler Bestandteil dieser AGB.
VII. SONSTIGES
- tounify verpflichtet sich, die Datenbank regelmäßig zu aktualisieren und wird seine Kunden mit einem regelmäßigen Newsletter auf dem Laufenden halten, einschließlich Einzelheiten zu den abgedeckten Ländern, der Anzahl der Lieferanten und Tarife in jedem Land sowie der geschätzten prozentualen Abdeckung der Bevölkerung in jedem Land.
- Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
- Die Überwachung der Grundfunktionen der Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag 08:00- 19:00 Uhr (MEZ). Bei schweren Fehlern – die Nutzung der Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – beginnt die Fehlerbehebung spätestens 2 Stunden ab Kenntnisnahme des tounify. tounify wird den Nutzer von den Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und diese ehest möglich durchführen. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird tounify seine Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, schriftlich verständigen.
- Die Verfügbarkeit der Dienste beträgt 99% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von tounify liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um den Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von tounify gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.
- Im Falle der Beendigung der Online-Plattform durch tounify hat der Nutzer das Recht, die ihm zur Verfügung gestellten Daten und die API zu übernehmen. Der Nutzer wird dem Kunden die Daten und die API in einem gängigen Format zur Verfügung stellen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Übernahme und Speicherung der Daten. tounify wird dem Nutzer für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Beendigung der Online-Plattform Support bei der Übernahme und Nutzung der Daten und der API leisten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten und die API nach Beendigung der Online-Plattform in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und -bestimmungen zu verwenden. tounify behält sich das Recht vor, die Daten und die API zu anonymisieren oder zu aggregieren, bevor sie dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.
VIII. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
- Die Nutzung der Online-Plattform und alle damit zusammenhängenden Leistungen und Pflichten unterliegen dem materiellen österreichischen Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist im Anwendungsbereich des Übereinkommens von Lugano oder der EuGVVO Wien, Österreich
- Für alle Fälle außerhalb dieses Anwendungsbereiches wird die Zuständigkeit des internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich in Wien vereinbart. Schiedsort ist Wien, Österreich. Schiedssprache ist Deutsch. Ist der Vertrag in einer anderen Sprache als Deutsch errichtet, ist Englisch Schiedssprache.
- tounify ist jedoch in allen Fällen berechtigt, den Kunden vor einem anderen für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen in den AGB (Salvatorische Klausel).